hier veröffentlicht: 30.04.2011:02:14:09 bearbeitet:30.04.2011:02:52:17
Wieder aktuell: Raschkes "Die Zukunft der Grünen"
Buchbesprechung: Joachim Raschke, "Die Zukunft der Grünen - So kann man nicht regieren", Campus Verlag, Frankfurt am Main 2001, Gebunden, 470 Seiten
„Bündnis 90/Die Grünen“ sind das heiße innenpolitische Thema des Superwahljahres 2011. In Baden Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten und sind dabei stärker als die SPD - aus Rot-Grün wurde Grün-Rot – auch wenn viele Kommentatoren hierin eine Reaktion auf das Atomdesaster in Fukushima sehen, muss man doch sagen, dass „Bündnis 90/Die Grünen“ in gewisser Weise die Früchte ihrer konsequenten Realpolitik ernten, wie ihnen diese Früchte bekommen werden ist allerdings noch nicht absehbar.
Im Rahmen des Koalitionsvertrages in
Baden-Württemberg hat
die Partei zunächst überrascht, da sie praktisch alle „harten“
Politikfelder dem etwas kleineren Partner, der SPD, überlassen hat.
Doch um das Phänomen der „Öko-Partei“ zu ergründen, reicht es
nicht nur die aktuelle Politik zu anzuschauen, denn schließlich war
die Partei mit der Regierung Schröder an einer
Bundesregierung beteiligt. Es gibt auf dem Buchmarkt einige Titel,
die sich mit „Bündnmis 90/Die Grünen“ beschäftigen, viele
Veröffentlichungen sind allerdings tendenziell, in erster Linie
politisch, es gibt
wenige Titel, die sich aus wissenschaftlicher oder wenigstens
unabhängiger Richtung mit der Partei beschäftigen, dazu zählt „Die
Zukunft der Grünen“ von Joachim Raschke. Äußerst Detail- und
Kenntnisreich arbeitet Raschke die Regierungszeit der Grünen während der
Schröderregierung auf.
Beeindruckend sind die genauen und intimen Kenntnisse, die scheinbar direkt vom Kabinettstisch zu kommen scheinen. Dabei werden auch Erinnerungen an die bisweilen holprige Zeit der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene wach: Sommersmogdebatte, Atomausstieg, NATO-Interventionen, Umweltsteuer, Altautoverordnung, "Hartz IV"-Reform, Novellierung des Naturschutzgesetzes – dies waren Politikfelder in denen die Grünen hätten Profil zeigen können.
So analysiert Raschke auch vor allem diese Fragestellungen, und kommt dabei zu einem recht ernüchterndem Ergebnis – die Grünen haben während der Regierungszeit Schröder viel Potential verspielt und dadurch, in Regierungsverantwortung, an Profil verloren. Raschke schaut sehr stark auf einzelne herausgehobene Protagonistinnen der Grünen: Künast, Fischer;Andrea,Trittin, Fischer;Joschka, Bütikofer, Schlauch u.v.a.m..
Raschke greift bei
seinen Analysen vor allem immer wieder zwei Aspekte auf – zunächst
stellt er die politische Biographie der handelnden Person vor, dabei
versucht
er die Frage nach der Identitätsbildung des politischen
Personals der Grünen zu erklären, darauf beobachtet und analysiert
er die Handlungsweisen dieser Personen vor dem Hintergrund der
praktischen Politik, seine wichtigste Frage ist dabei jene nach der
Strategiefähigkeit der Öko-Partei, vor allem bezogen auf den Aspekt
eines „Strategischen Zentrums“.
Diese Überlegungen
bezieht er
einerseits auf so etwas wie eine „Wahlkampfzentrale“ ähnlich den
berühmten „Spindoctors“ in den USA, denn mit der sog.
„KAMPA“ also der Wahlkampfzentrale der SPD, begann ja im Prinzip
in Deutschland so etwas wie die „Amerikanisierung“ der
parlamentarischen Wahlkämpfe aber auch der Politik insgesamt, und
andererseits auf die politisch-funktionale Interaktion mit dem
Koalitionspartner und der grünen Partei selbst.
Raschke dringt unter diesen Vorzeichen sehr präzise in politisch-funktionale Aspekte der damaligen Koalition ein, und entwirft eine dynamische Analyse, aus der allerdings bisweilen auch ein etwas zu mechanistisches Politikverständnis spricht.
Dennoch gelingt es Raschke über die Grünen hinaus, ein mehrdimensionales Bild zu entwerfen vor dessen Hintergrund der gesamte parlamentarische Politikbetrieb transparenter wird.
Das Buch Raschkes ist keine Fibel für "Grünes Regieren", dennoch ist das zentrale Argument, dass es der Partei aufgrund von widersprüchlichen, auch aus der Historie entspringenden, Strömungen besonders schwer fällt ein "Strategisches Zentrum" aufzubauen absolut überzeugend. Dabei scheint die Feststellung auf den ersten Blick banal – doch Raschke entwickelt dieses Argument aus vielschichtigen Überlegungen, so ist es lediglich ein Peak, der durch die übrige Argumentation glaubhaft untermauert wird.
Doch es fehlt dem Buch auch ein wichtiger Aspekt – da Raschke sich sehr stark auf die Regierungsgrünen und die Fraktion konzentriert, gerät die Partei selbst, und damit die Mitgliederbasis der Grünen aus dem Fokus und bleibt seltsam blass – erscheint als eine bloße Manövriermasse, obschon sie ja aufgrund der Stömungsgeschichte als nicht unerhebliche Größe von Raschke diskutiert wird.
Raschke ist also teilweise der Versuchung erlegen Politik nur noch als eine Art Management Position zu sehen, es komme nur darauf an via (strategischer) Kommunikation das Handeln der Regierenden besser zu vermitteln. Diese Tendenz wohnt unserer Demokratie zwar inne, greift aber gerade im Fall der Grünen bisher noch nicht wirklich.
Ein Aspekt des Buches ist sehr aktuell geworden, Raschke stellt zwei Möglichkeiten zum Atomausstieg gegenüber – einmal einen Weg, der die Verdienstmöglichkeiten der Atomindustrie schrittweise begrenzt, zum Beispiel durch höhere Steuern und Versicherungsprämien, und andererseits einen Weg der den Ausstieg als ein bloßes schnelles Abschalten begreift – vor dem Hintergrund dieser beiden möglichen Wege zum Ausstieg analysiert er dann die konkrete Vereinbarung, die während der Regierung Schröder getroffen wurde. Äußerst Interessant, und auch für die aktuelle Anti-AKW Bewegung eine spannende, nach wie vor aktuelle Frage.