26/15: Stay Progressive

Rententräumerei

Vorher mal was zu den Beamten:

• Beamte werden aus Steuergeldern finanziert, aus öffentlichem Geld, so auch ihre Alterversorgung. Das ist ein Nullsummenspiel. Da es sich um eine Umlage handelt ist der einzige Hebel das Niveau der Beamten von 71 % auf das der staatl. Rente zu senken . Alles andere hat keinen Effekt, ist symbolisch und in der Praxis ein Geschäft von einer Tasche in die Andere.
• Beamte verzichten nicht nur auf viele Rechte, die normale Arbeitnehmer haben, sie leisten oft einen Dienst bei hoheitlichen Aufgaben, wie Feuerwehr, Polizei und in anderen Bereichen, der eine deutlich höhere Pension aufgrund des Dienstes absolut rechtfertigt. Wo will man also die Grenze ziehen. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass schwierige, lebensgefährliche und belastende Dienste nicht mehr hinsichtlich der Altersversorgung gewürdigt werden .
• Es geht nicht um Beamte, sondern um Bürokratie. Es sollte hier also nicht Bürokratiebashing, was berechtigt ist, mit Beamtenbashing verwechselt werden. Bürokratie ist Sache der Politik, ich glaube nicht, dass die SPD hier je eine sinnvolle Rolle gespielt hat.
• Auch hier gilt: Kaum ein Land auf der Welt, ich kenne keins, leistet es sich, derartige Rentensummen, die in Rentenkassen zusammenlaufen, praktisch nur als eine Umlage zu betreiben, die nicht kapitalgedeckt ist. Denn diese Pensionsfonds und Staatsfonds, wie der Norwegische, der immer wieder in den Schlagzeilen ist, eröffnen den Staaten eben auch politische Horizonte. Daneben ist klar, dass Rendite so manche Diskussion um Auzahlbeträge ersetzen kann.
• Auch die Beamtendiskussion ist eine reine Frickelei und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Die Rente ist als Umlage zwischen den Generationen konzipiert, das ist ein schwerer Fehler, der nur vor dem Hintergrund des 2. WK erklärbar ist. Der in einen übergriffigen Staat zwingt. In der Praxis ist diese Generationenabhängigkeit für Deutschland eines der größten Probleme. Es fesselt auch die Ökonomie und drängt die Menschen in seltsame Lebensentwürfe und Beschäftigungsverhältnisse, es ist viel zu statisch angelegt, es frisst Netto ohne relevanten Output, wird Arbeit belastet. Bei vgl. lächerlichen Auszahlbeträgen also ein enormer, oft nicht eingestandener negativer gesellschaftlicher Impact, der regelmäßig umgedichtet wird, als sei der gesellschaftliche Zusammenhang von diesem Schrottsystem abhängig. Es ist wahrscheinlich eher für eine Spaltung auch noch zwischen Generationen verantwortlich. Hier muss man mit den Wohltat-Märchen endlich aufhören. Es ist ein System aus einer anderen Zeit, für eine andere Gesellschaft, es bestraft Fortschritt und Entwicklung, es zwingt die ganze Gesellschaft in ein enges Korsett, weil ein wichtiges Sozialsystem nicht atmen kann, nicht dynamisch ist und gleichzeitig missbraucht wird als ein Selbstbedienungsladen und Lückenbüßer der Politik, um ein verdecktes Sozialsystem zu betreiben, Wahlgeschenke auf dem Rücken der Beitragszahler. Wer von Menschen verlangt in ein solches schlechtes System zu gehen, hat sie nicht mehr alle und sollte dringend darüber Nachdenken, ob Misanthrope in der Politik was zu suchen haben sollten. Der Staat will die Beamten opfern, um die Altrenten weiter mit einer Umlage auszahlen zu können. Wenn die Deutschen nicht die Deutschen wären, dann ständ die Hütte in Flammen. Aber bitte... Siehe unten.
• Hier und nur hier muss zunächst angesetzt werden: Wie kann aus der Umlage unter Berücksichtigung der Altrenten so schnell wie möglich ein Lebenskapital (Niedriglohn mitdenken, Arbeitslosigkeit mitdenken, auch Scheidungen, nicht nur Hochzeiten mitdenken) werden, was jedem Bürger alleine gehört, und, wie der Name schon sagt, kapitalgedeckt ist und Rendite erwirtschaftet. Vielleicht zahlt man sogar etwas ein, wenn der arme Junge nicht mit nem goldenen Löffel geboren wurde, schon bei Geburt ein kleiner Geburtsmalus Ausgleich. Nur ein solches Kapital kann das Leben im Alter und im Kapitalismus wirklich absichern, ohne immer wieder die Arbeit zu belasten. Es kann sogar für einen Neustart im Alter sorgen, wenn es nicht nur ratenweise ausgezahlt wird. Es geht im Kapitalismus nicht anders, alles andere ist ein Himmelfahrtskommando. So mancher Pensionsfonds hat sogar Währungsumstellungen und den Zusammenbruch ganzer Staaten überlebt. Es ist ein Märchen, dass die Märkte langfristig unsicher sind, die Staaten und ihre Finanzen sind unsicher und abhängig, zu 100 % von den Märkten, von der Konjunktur. Die Kapitalisierung der Rente ist alternativlos, schon aus Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber: Die DDR Renten waren so ein staatliches Versprechen, gell. So ein bombensicherer Staat, gell. Kapitaldeckung Alternativlos und Mindestforderung, wenn wir schon bei Merkelsprüchen sind.
• Beamte müssen selbst entscheiden, wie sie ihre Arbeit gewichten, welche "Anerkennung" sie vom Dienstherren erwarten. Die Effekte auf die Rentenversicherung, bei Einzahlung von Beamten sind nur dann vorhanden, wenn die Bezugsgrößen bezogen auf das Einkommen und der daraus errechneten Auszahlung denen der pflichtversicherten angepasst werden. Alles andere ist Bullshit, nicht die Beamten sind das Problem, sondern die Bürokratie, die regelt man via Gesetzesstreichungen. Unter diesen Bedingungen ist aber immer noch nicht sichtbar, welchen Gewinn die Rentenkasse hätte, außer, die Umlage mal wieder über den Tag zu retten. Nein - denn mehr Versicherte bedeuten doch nicht automatisch eine bessere Lage bei der Umlage, wenn viele andere Faktoren sich geändert haben. Was uns in den Text unten bringt. Beamtenidee ist Bullshit. Linkspopulismus.
• Wer in einem Land mit einer derartigen Kapitalflucht, einer der miesesten Gründerquoten auch noch Selbstständige in das abgefrühstückte deutsche Rentensystem holen will, der kann das Land gleich in DDR umtaufen. Bullshit hoch Zehn. Die wenigen Gründer*innen werden mit wehenden Fahnen nach USA gehen, wie bisher auch, in so weit .. . so what?

Der DGB ist in einer schweren ideologischen Krise, wir erinnern uns an Lukacs, und so eiert der Dachverband sich logischerweise in jene Gruppen ein, die nicht wahrhaben wollen, oder nicht die intellektuellen Kapazitäten dazu haben, zu verstehen: Eine Umlagefinanzierung, also die Herausgabe der eingezahlten Beiträge, ohne Pfade durch den Finanzmarkt, kann nur so enden, wie die Rente in Deutschland endet: Auf dem Rücken der Jungen, die von Generation zu Generation mehr Lasten tragen müssen. Damit, in dieser Logik, müssen die Arbeitenden für ihre Rente selbst sorgen, während Kapitaleinkünfte, die meist auch was mit Altersabsicherung zu tun haben, den Wohlhabenderen vorbehalten bleiben, wie auch das Wissen um diese Art der Altersvorsorge. Also dank DGB, wie im echten Leben, die einen bezahlen alles aus Arbeit, auch ihr Alter, die anderen aus Kapital, auch ihr Alter. Wow. Wow. Wow. So hab ich mir Sozialismus vorgestellt. Das reicht nicht mal für Verbraucherzentrale. Bis auf Riester II. Da zeigt sich in der Tat ein Ende der reformistischen, also menschewistischen Parolen von der Umformung des Kapitalismus in einen - ja was - ja was haben wir denn dann? Beitragsfinanzierte Erhaltung der Arbeitskraft, Überleben im Alter durch Abzüge vom eh schon zu geringen Lohn. Wow - das nenn ich den Versuch einer ökonomistischen Lösung, durch einen Gewerkschaftsverbund, der mitten in seiner tiefsten ideologischen Krise steckt und in einer der tiefsten Krisen des Kapitals, wo ganze Industrien zusammenbrechen, nichts Besseres zu tun hat - als - Betriebsrenten. Unfassbar wohin die Tarifpartnerschaft diese Leute geführt hat - ins Weltall auf einen anderen Planeten - Planet Banana - ganz offensichtlich.

Auch bei Pflege und Gesundheit. Das ist auch der Preis einer rassistischen und nationalen Politik, die vergessen hat, dass Deutschland ohne Exporte und Industrie zurückfallen wird auf einen Öko-Bauernhof, vielleicht mit Glasfaselanschluss, obschon 5G (6,7,8,9,1 GB für alle) besser wäre. Gell. Braucht man keine Kabel - aber das wird Musk machen, nicht die Telekom, die buddelt lieber für die Rentnersociety, wo waren wir? Ja, Ja - Media Markt.

Diese Systemarchitektur geht von der falschen Überlegung aus, dass der Kapitalismus ein statisches System ist, er ist aber erheblichen globalistischen Dynamiken unterworfen, von denen technische Innovation nur ein Punkt ist. Alles ist in Bewegung: Generationen, Nord/Süd, Klimawandel, Strukturen von Arbeitsverhältnissen, die Löhne und Gehälter, die Demografie, Einwanderung, Auswanderung - einfach alles.

Das deutsche Rentensystem adressiert eine statische Gesellschaft, die von alter fossiler Industrie geprägt ist, die langsame, sehr langsame Innovationszyklen aufweist und in der Regel Exporte braucht. Es ist also sicher auch so, dass Sozialsysteme, die so gebaut sind, dass sie starre gesellschaftliche Verhältnisse adressieren, einen guten Teil dazu beitragen, dass Innovationszyklen im globalen Maßstab viel zu langsam erfolgen. Damit sind diese Sozialsysteme ja gerade nicht in der Lage ihren selbst postulierten Anspruch zu erfüllen, sie sterben mit der alten Industrie und sind nicht in der Lage neue Industrien noch zu adressieren, was sich mustergültig bei IGM Tesla zeigte. Aber auch bei den Kurierdiensten, bei Uber etc.etc.etc.etc. sind die alten "gewerkschaftlichen" Strukturen völlig hilflos - sie klammern sich an Vorstellungen aus der alten Industrie und ganz wenigen Dienstleistungsbereichen, praktisch gar nicht, außer bei Siemens, in Software und HiTech. Sie sind abgemeldet in den Zukunftsbranchen, aber wollen Systeme für die Zukunft "fitt" machen, indem die Tugenden aus der alten Industrie propagieren, sie schon wg. Arbeitsmarkt und Konjunktur nicht funktionieren können. Diese Leute sind nicht in der Lage soziale Systeme für die Zukunft zu gestalten. Aber bitte...

Daneben ist das Rentensystem für eine Gesellschaft, der die alte Generation durch Krieg abhandenkam, bei der die Geburtenrate schon durch das Ende des 2. Weltkrieges steigen musste, bei der die Menschen in stabilen, patriachalen, familiären Strukturen mit klarer familiärer Arbeitsteilung und biografischen Pfaden des Nachwuchses leben - ein Leben lang zusammenleben, auf Kosten der Frau. Kurz es ist gemacht für den Übergang von der Nachkriegsgesellschaft in eine andere BRD - das bedeutet - allein die Entwicklungen im Westen machen eine solche simple Umlage unmöglich, die sogenannte und gescheiterte Wiedervereinigung erst recht.

Alle bisherigen Reformen, dies zeichnet sich erneut ab, frickeln nur an der Umlage herum und versuchen ein solches albernes und idiotisch überkomplexes Legacy-System am Laufen zu halten - das macht aber jeden Versuch zu einer Leistungskürzung für die heute Jungen, die dann nicht in der gleichen Weise von der Umlage profitieren, wie jene die sie jetzt bekommen.

Auch jetzt wird die Umlage nicht infrage gestellt, weil sie nicht wissen, wie sie aus der Nummer rauskommen sollen, sie haben ja die Alten an der Backe, die nur aus der Umlage und nur dann, wenn die jungen einzahlen, ihre Renten bekommen können.

Das ändert aber nichts daran, dass dieses System sofort beendet werden muss, die Idee, dass eine junge Generation so direkt, dauerhaft, über die Not nach dem Krege hinaus, für eine Alte zahlt, dass dies die einzige Idee einer staatlichen Rente ist, dies muss jede Gesellschaft, die so agiert, zu einer Gesellschaft der Alten machen, muss in Stillstand und im Ausbluten der jungen Generationen enden, muss dazu führen, dass noch weniger Kinder geboren werden.

Das, was die Leute in die Rente einzahlen, dies muss ihnen allein gehören, denn auch ideologisch würden sie sonst, trotz Arbeitgeberanteil, nur das Sozialsystem für die Alten spielen, was sie aus ihrem Lohn bezahlen müssen. Bezahlen auf eine denkbar dumme und teure Art und Weise, die sich hinter Überkomplexität und Formeln und Rentenpunkten verstecken muss, um den Anschein zu erwecken, dies sei irgendwie eine wahnsinnig aus elaborierte Lösung. Oder gar eine Wissenschaft - es ist der lächerliche Legacycode der deutschen Rentenversicherung, der schon Experten braucht "Wissenschaftler", wie die Bahn einst Cobold Leute für die Anzeigen im Duisburger HBF suchte. Bullshit!

Das ist keine Solidarität, dies ist der Versuch die Leute zu verarschen, um so zu tun, als sei unsere Marktwirtschaft sozial. Daneben diktiert eine solche Rente bestimmte Lebensentwürfe, die einer liberalen Gesellschaft unwürdig sind, die staatliche Übergriffigkeit zeigen, gerade weil diese Lebensentwürfe aber von unten, durch die Leute selbst, immer unrealistischer werden, sehr, sehr oft zulasten von Frauen gehen, haben sie Probleme, gewaltige Probleme. Die Rente funktioniert auch nicht mehr als Disziplinierungselement, was ein erheblicher Anteil ihrer grundlegenden konzeptionellen Fehlerhaftigkeit war (ist).

Also - die Umlage war für die Nachkriegsgesellschaft, solange an der Umlage festgehalten wird, geht es nicht darum, etwas Neues zu machen, etwas Besseres, etwas was dem Land neue und junge Impulse gibt, wesentlich weniger Staat und Zwang, es geht nur darum, über diese Reformen zunächst mal die Altrenten weiter auszahlen zu können, was die Jungen, die heute einzahlen davon in 30 40 Jahren haben weiß niemand und wusste scheinbar ja über die heutige Rente auch 1980 niemand der Rentenexperten.

Also - sie bewegen sich in ihrer staatl. Umlageblase und die wird platzen, ganz im Gegensatz zu vielen, vielen Rentenfonds, auch zur Absicherung von Renten, sogar zur Absicherung von Pensionen von Staatsbeamten. Also jeder Vorschlag, der keine Alternative zur Umlage ist - ist strickt abzulehnen und wir werden uns hier wiedersehen, wenn die Frickelbude Rentenkommission in 10 Jahren wieder tagt.

Ihr kotzt uns an, ihr lasst die Jungen vor die Hunde gehen, für Tattergreise, das ist nicht zu verantworten und wird das Land im Würgegriff der Rentner halten. Die wollen dies vermutlich auch nicht, aber sie werden dazu gezwungen, durch ein Adenauer System. Penner.

Wie jene, die immer noch glauben die soziale Marktwirtschaft sei sozial und all die Milliarden hätten vor den Sozial-Statistiken bestand, sich ihre Welt bauen, zeigt der wichtige Teil der sog. Tarifpartnerschaft, die dem Proletariat in Deutschland am Beine hängt, wie die Fussfessel dem Steuersünder, tätö: Die Gewerkschaftsbürokraten:

Der DGB macht einen eigentlich guten Renten-Vorschlag, eigentlich gut, wenn wir eine solidarische Ökonomie bereits global ausgerollt hätten. Derzeit leben wir in einem aggressiven globalen Spätkapitalismus, der sich bereits seit langem auf den Arbeitsmarkt, besonders auf die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse auswirkt. Der DGB überschätzt sich hier mal wieder maßlos. Betriebsenten sind eine Idee aus einer Zeit, in der es hauptsächlich Industriearbeitsplätze gab, es gab lange anhaltende Beschäftigungsverhältnisse, die auch noch durch Tarifverträge abgesichert waren. Das ist eine andere Zeit. Die Zeit der DGB Arbeiteraristokratie.

In USA gibt es "Betriebsrenten" oft, dann werden die Beiträge aber in Fonds eingezahlt und erwirtschaften als Anlage Rendite, die Anteile zwischen Beschäftigten und Arbeutgeber werden ausgehandelt und individuell eingetütet - das will der DGB nicht, er will totes Kapital, was irgendwo vergammelt, will eine weitere Zwangsrente, wie bei der staatlichen Rente . Er will von oben gesteuert durch die Gewerkschaftsbürokraten irgendwas stellvertretend aushandeln, was dann in Tarifverträge gegossen wird. Wie üblich also eine unglaubliche Bürokratenmaschine in Gang setzen.

Der Betriebsrentenvorschlag ist also, genauso wie die staatliche Rente nicht nur blind gegen reale Rendite am Finanzmarkt, es bleiben viele, viele Fragen offen: Wie umgehen mit Zeiten der Arbeitslosigkeit, wie umgehen mit häufigen Wechseln des Arbeitgebers, wie umgehen mit einer schnellen und KI getriebenen Ökonomie der Dienstleistungen und Techniken, der Gigs, die aber nicht mehr unbedingt klassische Unternehmen sind, sie werden virtuell, vielleicht sogar weitgehend automatisiert, global.

Insgesamt ist der Vorschlag also eher für eine Bundesrepublik bis etwa 1990 realistisch. In Zeiten wie unseren kann auch der Arbeitgeberanteil problematisch werden, weil er Arbeit weiter verteuert, besonders, wenn er nicht individuell gehandhabt wird. Der DGB macht, was er immer macht, er träumt vor sich hin und will den Kapitalismus nicht von der Wurzel her in ein solidarisches System verwandeln, sondern die altbekannte nationale Flickschusterei und Linkspopulismus betreiben, das wird am Ende die Strukturen nur noch bürokratischer und starrer machen. Besonders fehlt ein Pfad zur realen Rendite - auch der DGB will Milliarden totes Geld erzeugen, statt die Summen eines Rentenfonds auch an den Märkten politisch UND renditeorientiert anzulegen. Weiter ist die Frage: Was soll dann die staatliche Rente noch? Oder die Betriebsrente ist nur ein Zubrot zur staatlichen Rente, was wieder nur einen bürokratischen Overkill schafft.

Es bleibt von hier dabei, entweder, wir führen einen internationalen solidarisch orientierten Systemwechsel durch, oder es muss das Beste aus dem Kapitalismus herausgeholt werden, die idealistische Träumerei auch eines DGB ist nicht sinnvoll.

Jede Form einer Umlage ist strikt abzulehnen. Das Geld muss investiert werden und inkl. Rendite über die gesamte Laufzeit alleiniges Eigentum des Einzahlers bleiben, bei Renteneintritt muss alles auch auf einen Schlag ausbezahlt werden. Die Zwangssolidarität ist zu stoppen, der Generationenvertrag ist zur Not auch einseitig "zu kündigen", die Umlage und alle versicherungsfremden Leistungen sind sofort auf 0 zu bringen, ggf aus Steuern aufzubringen, aus der Rentenanstalt muss der privatrechtlich firmierende "Rentenfond Deutschland" werden. Renten werden ratenweise oder auf einen Schlag ausbezahlt, sie bleiben Eigentum des Einzahlers. Nochmal: Die Umlage ist zutiefst ungerecht den Jungen gegenüber. Die Rente ist privates Eigentum des Einzahlers und muss an den Börsen und mit Anlagen zu 100 % angelegt werden. Die Jungen dürfen nicht mehr für die Alten zahlen müssen, das ist ein verdecktes Sozialsystem. Ansonsten: Auswandern.

Es entsteht allenfalls, wie schon bei den Facharbeitern z.B. des Bergbaus oder der Autoindustrie, die gewerkschaftliche Arbeiteraristokratie, die einige besser stellt, während die meisten von solchen Konditionen nur träumen können. So werden die Arbeiter und Angestellten durch idalistische reaktionäre und utopistische Träumerei von Reformisten geteilt, der globale Süden, die internationale Arbeitsteilung gerät völlig aus dem Fokus.

Das ist Linkspopulismus. Der DGB gibt weder Antworten für Frauen, noch für neue und dynamische Beschäftigungsverhältnisse im Zuge des digitalen, globalen Spätkapitalismus. Nein. Nicht hilfreich, sondern kalter Kaffee aus der Mottenkiste der verbleibenden Sozialdemokraten.